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Fachartikel: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte im RDV – Datenschutz-Blog

Nachfolgend ein aktueller Beitrag / Fachartikel zum Thema Probezeit für Datenschutzbeauftragte, mit freundlicher Genehmigung von Herrn Prof. Gola:

(Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 20. Februar 2013 –
10 Ca 4800/12 –)
Die Vereinbarung einer Probezeit mit der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrages ist aufgrund des Verstoßes gegen mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses geltenden Kündigungsschutz nach § 4f Abs. BDSG unwirksam. (Nicht amtlicher Leitsatz)

Aus den Gründen:
Die gesetzliche Regelung des § 4 f BDSG will sicherstellen, dass in den Fällen, in denen ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist, dieser seiner Aufgabe gerecht werden kann und der Arbeitgeber nicht die Möglichkeit hat, ihn daran zu
hindern, es sei denn, dass in entsprechender Anwendung von § 626 BGB wichtige Gründe dafür vorliegen oder die Aufsichtsbehörde die Bestellung widerruft. Dieses gesetzliche Anliegen ist in Anbetracht der wachsenden Bedeutung des Datenschutzes nachvollziehbar. Es kann auch nur erreicht werden, wenn mit Aufnahme der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter und nicht erst nach Ablauf einer Probezeit der Abberufung und Kündigungsschutz eintritt. Andernfalls wäre während der Probezeit die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten nicht gewährleistet und hätte ein Unternehmer die Möglichkeit, nur Arbeitnehmer als Datenschutzbeauftragte einzusetzen, die sich noch in der Probezeit befinden. lnsofern spricht auch der Sinn und Zweck des Gesetzes dafür, dass der Gesetzgeber eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten bzw. dessen Kündigung unabhängig von einer vereinbarten Probezeit erschweren wollte. Fraglich könnte allenfalls sein, ob es nicht ausgereicht hätte, mit Bestellung zum Datenschutzbeauftragten einen Kündigungsschutz entsprechend dem Kündigungsschutz zu gewähren. Es ist aber zu berücksichtigen, dass nicht nur der Datenschutzbeauftragte vor einer grundlosen Abberufung und Kündigung des Arbeitsverhältnisses geschützt werden soll, sondern vor allem ein effektiver, kontinuierlicher und ungestörter Datenschutz gewährleistet werden soll und gegenüber diesem Ziel weniger wichtige Gründe für eine Abberufung bzw. Kündigung zurückstehen sollen. Auch soll der Datenschutzbeauftragte nicht befürchten müssen, wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben unter Anführung anderer Gründe abberufen bzw. gekündigt zu werden. Ferner soll er nicht der Versuchung unterliegen, dem Datenschutz evt. entgegenstehenden Interessen des Unternehmers Rechnung zu tragen, damit der Unternehmer nicht jeden Kündigungsgrund zum Anlass nimmt, eine Kündigung auszusprechen. Dieser Versuchung könnte er auch dann unterliegen,
wenn er lediglich bestrebt wäre, eine Benachteiligung zu verhindern. lnsofern ist zu beachten, dass im Arbeitsleben, selbst sogar bei Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes, nicht selten keine Kündigung ausgesprochen wird bzw. nur dann eine Kündigung ausgesprochen wird, wenn daran auch in anderer Hinsicht ein Interesse besteht. Richtig ist allerdings, dass bei der Frage der Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung die Belange des Datenschutzes gegen die berechtigten unternehmerischen Belange abgewogen und eventuelle Restrisiken für den Datenschutz in Kauf genommen werden müssen, soweit deren Vermeidung nur noch durch besonders schwere Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit erreicht werden kann. Diese Abwägung kann aber allenfalls Berücksichtigung finden bei der Beurteilung des Grundes für den Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz bzw. für den Ausspruch einer Kündigung. Jede zeitliche Begrenzung des Schutzes des Amtes würde aus den oben genannten Erwägungen den Datenschutz erheblich gefährden und könnte deshalb nicht aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geboten sein. Hier ist entscheidend, dass die Beklagte keinerlei Gründe für ihr Vorgehen dargelegt hat. Es kann deshalb nichtmals ausgeschlossen werden, dass das Vorgehen der Beklagten seinen Grund allein darin hat, dass der Kläger seine Aufgaben als Datenschutzbeauftragter ernster genommen hat, als es ihren Interessen entsprach. Vor diesem Hintergrund wird auch besonders deutlich, dass der Konflikt nicht dadurch gelöst werden kann, dass der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, gegen Zahlung einer Abfindung das Arbeitsverhältnis zu beenden entsprechend §§ 9, 10 KSchG. Der Kläger hat auch einen Anspruch, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen gemäß dem Arbeitsvertrag vom 30.04.12 als Datenschutzbeauftragter weiter beschäftigt zu werden.
Grundsätzlich überwiegt mit der erstinstanzlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers das Interesse des Arbeitgebers, zunächst noch die Rechtskraft des Urteils abzuwarten, weil durch ein solches Abwarten es dem Arbeitnehmer zusätzlich erschwert würde, wieder Anschluss an die betrieblichen Abläufe zu finden und sich wieder in die Betriebsgemeinschaft einzugliedern. Hier besteht zudem ein besonderes Weiterbeschäftigungsinteresse im Sinne des Datenschutzes, zumal die Beklagte keinerlei Gründe dafür vorgetragen hat, warum sie den Kläger nicht mehr als Datenschutzbeauftragten weiter beschäftigen will. Die Kosten des Rechtsstreits waren gem. § 91 ZPO der Beklagten aufzuerlegen.